Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Firma Hans Wilfart e.K. im folgenden Juwelier Wilfart genannt, und den natürlichen und juristischen Personen, die Teledienste von Juwelier Wilfart nutzen, im folgenden Kunden genannt. Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.juwelier-wilfart.com. Sie finden ebenso Anwendung, wenn Sie Juwelier Wilfart nicht über das Internet nutzen. Die nachfolgenden AGB sind Inhalt jedes Vertrages, der aufgrund einer Bestellung zwischen dem Kunden und Juwelier Wilfart zustande kommt.
Allgemeine Bedingungen
Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen werden nur anerkannt, wenn diese ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Folgegeschäfte, auch wenn nicht nochmals darauf explizit hingewiesen wird. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Juwelier Wilfart . Die Rechte aus dem Vertragsverhältnis sind ohne Zustimmung von Juwelier Wilfart nicht übertragbar. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen, sofern diese nicht ausdrücklich unsererseits schriftlich bestätigt und akzeptiert werden. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Verbindlichkeiten von Angeboten und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Für den Vertragsschluss zwischen Ihnen und Juwelier Wilfart ist Voraussetzung, dass Sie per Post, Fax oder E-Mail eine der angebotenen Uhren oder Waren bestellen. Annahmebestätigungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung, die Ihnen spätestens drei Werktage nach Erhalt Ihrer Bestellung übermittelt wird. Hierin bestätigt Ihnen Juwelier Wilfart auch noch einmal die wesentlichen Merkmale der Uhr, wie Bezeichnung, Beschreibung, eventuelle Gebrauchsspuren etc. per Post, Telefax oder E-Mail. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Wir bieten die Ware nach dem jeweiligen Stand der Technik an und behalten uns Änderungen der Produkte und des Lieferumfanges durch den Hersteller bzw. Lieferanten vor. Die in Preislisten, Katalogen, elektronischen Medien und Angeboten gemachten Angaben sind nicht bindend. Bei Aufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin und Richtpreis, da unvorhergesehene Komplikationen, wie Ausfall von Transportmitteln und Energie, unvorhersehbares Ausbleiben von Lieferungen des Vorlieferanten, Änderungen der Währungsparitäten etc. auftreten können.
Preise und Versand
Es gelten unsere Preise am Tag der Auslieferung. Der angegebene Preis versteht sich in Euro inklusive der Deutsche Mehrwertsteuer nach §25A UstG Differenzbesteuert. Soweit nichts anderes angegeben, halten wir uns an die jeweils gültige Preisliste oder Preisdatei. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich Verpackung und Transport. Kosten für den Versand der Uhr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland betragen 35,00 Euro für Uhren bis zu einem Wert von 2.500,00 Euro und 50 Euro für Uhren bis zu einem Wert von 12.500,00 Euro und sind zusätzlich zu zahlen. Die Einführung von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren oder sonstigen Abgaben auf die Lieferung des Vertragsobjektes berechtigen Juwelier Wilfart zu einer Preisanpassung. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Nachnahme oder Vorkasse vorbehalten. Der Versand erfolgt durch die GEL Tranportlogistik, Janus Trans, ICS Courier oder UPS und ist versichert. Bei einem Warenwert von über 25.000 Euro oder dem Versand an einen Zielort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird Juwelier Wilfart die Art der Versendung, die Versicherung und die Kosten mit Ihnen individuell vereinbaren.
Rückgabe
Sie haben ein uneingeschränktes Rückgaberecht bezüglich der erhaltenen Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen seit Erhalt des Ware von Juwelier Wilfart Dieses uneingeschränkte Rückgaberecht tritt an die Stelle eines Widerrufsrechtes. Zur Ausübung des Rückgaberechts müssen Sie die erhaltene Ware unverändert an Juwelier Wilfart zurücksenden. Eine Begründung müssen Sie nicht angeben. Zur Einhaltung der Frist ist notwendig, aber auch ausreichend, wenn die Ware rechtzeitig an Juwelier Wilfart abgeschickt wird.
Lieferung und Abnahmepflicht
Liefertermine bedürfen der Schriftform. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und setzen die Erfüllung aller anderen Mitwirkungspflichten des Käufers voraus. Sie verstehen sich stets ausschließlich der Transportdauer. Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Juwelier Wilfart kommt mit seinen Verpflichtungen in jedem Fall erst durch schriftliche Mahnung in Verzug. Als angemessen gilt eine Nachfrist von 4 Wochen als vereinbart. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle von höherer Gewalt, bei Aufruhr, Betriebsstörung, Streik, Herstellerverzug usw. Juwelier Wilfart hat die erforderliche Sorgfalt nachzuweisen. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung als selbständige Leistung und kann auch als solche berechnet werden. Im Falle des Verzugs von Juwelier Wilfart mehr als einem Monat kann der Kunde nach schriftlich gesetzter Nachfrist und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Lieferverzuges sind Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, ausgenommen in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Nimmt der Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Termin ab, so kann Juwelier Wilfart dem Kunden eine angemessene Nachfrist setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist Juwelier Wilfart , vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von bis zu 20% des Kaufpreises zu verlangen. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Juwelier Wilfart einen höheren, oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
Zahlungsbedingungen
Alle Lieferungen und Leistungen sind sofort nach Bestätigung Ihrer Bestellung zu überweisen oder in Bar bei Juwelier Wilfart zu hinterlegen. Nach Bestätigung erfolgt auch die Rechnungsstellung. Der Versand der Uhr erfolgt erst nach Eingang Ihrer Bezahlung auf unserem Konto. Die bestellte Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Juwelier Wilfart. Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Ausübung von Zurückbehaltungsrechten und die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, sie sind von Juwelier Wilfart ausdrücklich als berechtigt und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist Juwelier Wilfart berechtigt ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Zinssatz der gemäß Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz der an die Stelle des Diskontsatzes tritt, zu fordern, mindestens jedoch die Höhe von 8%. Darüber hinausgehende Rechte bleiben davon unberührt. Befindet sich der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten dem Verkäufer gegenüber sofort fällig.
Gefahrenübergang und Versicherung
Bei Abholung geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige mit der Ausführung beauftragte Person, auf den Kunden über. Bei der Versendung geht die Gefahr der Bezahlung und Leistung ebenfalls mit Auslieferung der Ware an den Transporteur über. Die Gefahrtragungsregel wird durch die nachfolgenden Sonderregelungen nicht berührt. Wir schließen bei der Versendung in die Verträge mit dem Spediteur eine Versicherung für alle Risiken bei Transport- und Umschlagsleistungen, inklusive Abhandenkommenrisiko nach SVS/RVS ab. Bis zur Deckungsgrenze der vorgenannten Versicherung stellen wir den Käufer für alle Schadensfälle und Verluste während des Transportes frei. Es gilt als vereinbart, dass sämtliche Ansprüche aus der Versicherung ausschließlich Juwelier Wilfart zustehen. Voraussetzung der Freistellung ist jedoch, dass uns Schadensfälle oder Verluste binnen 3 Werktagen schriftlich unter Vorlage der Lieferpapiere angezeigt werden, sonst erlischt dieses Recht.
Eigentumsvorbehalt
Wir beanspruchen erweitertes Eigentumsrecht nach § 455 BGB. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen) bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Käufer verpflichtet sich, bis zum Eigentumsübergang die Ware pfleglich zu behandeln. Der Käufer ist berechtigt die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Der Käufer ist berechtigt diese Forderungen einzuziehen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung und zur Einziehung kann von Juwelier Wilfart widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Vertragspflichten gegenüber Juwelier Wilfart nicht ordnungsgemäß nachkommt und seine Pflichten nach § 402, 403 BGB noch nicht erfüllt hat. Die Forderungen des Käufers gegen seinen Kunden treten an die Stelle der veräußerten Ware. Verpfändungen oder sonstige Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig. Juwelier Wilfart ist unverzüglich zu unterrichten, wenn die Ware gepfändet, beschädigt oder abhanden kommt; sowie im Falle einer Verlegung der Geschäftsräume des Käufers. Verletzt der Käufer die vorgenannten Pflichten, so kann Juwelier Wilfart den Rücktritt vom Vertrag erklären. Wir sind berechtigt, solange seine Forderung noch unbezahlt ist, vom Käufer jederzeit Auskunft zu verlangen, welche Ware noch im Besitz des Käufers ist, wo sie sich befinden und an welche Abnehmer die übrige von uns gelieferte Ware nach Menge, Wert, Zahl usw. abgesetzt worden ist. Bei Zahlungsverzug kann Juwelier Wilfart, ohne vom Vertrag zurückzutreten, die Herausgabe der Ware verlangen. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Juwelier Wilfart vorbehalten.
Gewährleistung
Der Käufer hat die Uhr unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und etwaige äußerlich erkennbare Transportschäden, Mängel oder Falschlieferungen auf den Frachtpapieren zu vermerken und unverzüglich an Juwelier Wilfart zu melden. Sämtliche gelieferte Ware ist auf Vollständigkeit, auch hinsichtlich einzelner Komponenten der Uhr zu untersuchen. Gegebenenfalls Abweichungen, Mängel und Schäden sind unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch nach 3 Tagen nach Eingang der Ware anzuzeigen, Mengenabweichungen spätestens 1 Werktag nach Erhalt schriftlich zu melden. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Rüge, so gilt die Ware nach Qualität und Quantität als vorbehaltlos genehmigt. Äußerlich nicht erkennbare Mängel oder Schäden sind im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Gefahrenübergangs. Der bemängelte Gegenstand ist unverändert aufzubewahren; weitere Weisungen sind beim Verkäufer einzuholen. Voraussetzung eines Anspruchs auf Gewährleistung ist, dass die gelieferte Sache bei Gefahrenübergang mit einem Fehler behaftet war, der den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder zu dem nach Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder mindert. Der Kunde ist verpflichtet, durch Vorlage einer Kaufrechnung mit eingetragener Referenz- und Seriennummer die Berechtigung seiner Ansprüche darzulegen. Behauptet der Käufer das Vorliegen eines Fehlers oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, so hat er dafür die Beweislast. Von jeglicher Gewährleistung sind solche Fehler ausgeschlossen, die durch einen unsachgemäßen Eingriff des Kunden oder Dritter an der Ware verursacht wurden. Weiterhin sind Fehler ausgeschlossen, die durch Nichtbefolgen von Betriebs- oder Wartungsanweisungen sowie Verschleiß und unsachgemäße Behandlung hervorgerufen wurden. Bei Schadensbehebung durch Dritte auf Veranlassung des Käufers übernimmt Juwelier Wilfart keine Haftung und Kostenerstattung. Wird nach der Überprüfung der eingesandten Ware festgestellt, dass kein Fehler vorlag, ist der Einsender verpflichtet, die Überprüfungs- und Versandkosten zu tragen. Gewährleistungsansprüche gegen Juwelier Wilfart stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
Sonstige Ansprüche
Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß haftet Juwelier Wilfart nur, wenn ihm oder ihren Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Wir haften nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Der Höhe nach ist die Haftung von Juwelier Wilfart auf den Deckungsbeitrag der Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Über die Höhe der Deckungssumme wird auf Anfrage Auskunft erteilt.
Teilwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen so zu ersetzen, dass sie dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Alleiniger Gerichtsstand - soweit der Käufer Vollkaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört - ist Hersbruck/Deutschland. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hersbruck/Deutschland. Für die vertragliche Beziehung gilt Deutsches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts ist jedoch ausgeschlossen.